Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Verkauf und die Installation von Solaranlagen

 § 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Bedingungen gelten für Verkauf, Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen durch die Bär Solar GmbH an Privatkunden gemäß dem geschlossenen Vertrag.

1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich von Bär Solar bestätigt werden. Im Zweifel gilt der schriftliche Auftrag als maßgeblich.

§ 2 Vertragsschluss und Widerrufsrecht

2.1 Ein Kaufangebot des Kunden, das keine Installationsleistungen umfasst, gilt als verbindliches Angebot, d.h. als Verpflichtung des Kunden, die Ware zu den festgelegten
Bedingungen zu erwerben.
Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb einer Frist von höchstens einer Woche annehmen
durch:

1. Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, was die Zustimmung zum Verkauf unter den vereinbarten Bedingungen bedeutet.

2. Direkte Lieferung der Ware an den Kunden, die als stillschweigende Annahme gilt.

Unterlässt der Verkäufer beide Schritte innerhalb der Frist, ist er nicht zur Erfüllung verpflichtet.
Mündliche Absprachen sind nicht bindend. Abweichende Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Bildern, Zeichnungen und Dokumenten vor.
Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Geringfügige Änderungen, die keine erheblichen Nachteile für den Kunden bedeuten, sind vorbehalten.
Produktspezifikationen entsprechen den Herstellerangaben, sofern nicht anders vereinbart.
Wirtschaftlichkeitsprognosen sind rein rechnerische Modelle und keine Zusicherung zukünftiger Erträge.
Die Lieferung erfolgt abhängig von der Verfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde umgehend informiert, und bereits gezahlte Beträge werden erstattet.
Teillieferungen sind zulässig, sofern für den Kunden zumutbar.
Ein Widerrufsrecht (bei Kauf- und Installation Verträgen) besteht nicht mehr zwei Wochen nach Vertragsbeginn.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich z. MwSt. für Privatkunden, soweit gesetzlich nicht befreit.

3.2 Bei Preiserhöhungen von ≥8 % aufgrund von Marktänderungen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

3.3 Bei ausstehenden Zahlungen verliert der Kunde das Recht, Mängelrügen geltend zu machen.

3.4 Lieferverzögerungen können durch bürokratische Prozesse (z.B. Systemregistrierung) entstehen.

3.5 Rechnungsstellung (für Aufträge, die Kauf und Montage umfassen).

● Nur Installation von Privatkunden (ohne Material Besorgung): Gesamtbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Fertigstellung.
● Nur Kauf von Privat- und Gewerbekunden: Vollzahlung vor Auftragsbestätigung.
● Komplettservice für Privatkunden (Montage mit Material-Besorgung): 55 % bei DC Montage und 45 % nach Projektübergabe.
● Komplett Service für Gewerbekunden (Montage mit Material-Besorgung): nach Vereinbarung.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

4.1. Gewährleistungsansprüche entstehen nicht bei geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Qualität oder bei geringfügigen Beeinträchtigungen der praktischen Verwendbarkeit, solange das System vollständig und richtig funktioniert.

4.2. Wir haben das Recht, zwischen der Mängelbeseitigung und der Lieferung von Neuware zu wählen. Die Reparatur muss schriftlich vom Kunden angefordert werden. Wir müssen eine Frist von mindestens 7 Wochen für die Reparatur erhalten.

4.3. Der Kunde muss offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich melden; die Mitteilung innerhalb dieser Frist ist ausreichend. Die Mängel müssen so detailliert wie möglich beschrieben werden.

4.4. Der Kunde trägt die Kosten für die Reparatur, wenn sie wegen des Transports der Ware an einen anderen Ort als den Firmensitz des Kunden höher werden, es sei denn, der Transport entspricht dem beabsichtigten Gebrauch. Die Anwendung des § 478 BGB bleibt unberührt. Ungeachtet anderer Ansprüche von uns muss der Kunde uns die Kosten für eine unberechtigte Mängelrüge erstatten.

4.5. Wir haften im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Vertreter oder Beauftragten sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Mit Ausnahme der in Satz 1 genannten Fälle beschränkt sich unsere Haftung bei Unmöglichkeit der Lieferung auf die Erstattung
von Schäden und die Übernahme unnötiger Kosten bis maximal 5 % des Lieferwertes. Weitere Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die oben genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn eine Haftung aufgrund von Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Änderungen der Beweislastregeln haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden.

4.6. Der Kunde kann nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn wir für die Nichterfüllung der Verpflichtungen verantwortlich sind; im Falle von Mängeln bleiben die gesetzlichen Bedingungen bestehen. Der Kunde muss innerhalb einer angemessenen Frist
nach unserer Aufforderung angeben, ob er aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen vom Vertrag zurücktreten oder auf Lieferung bestehen wird.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Gefahrenübergang

5.1 Das Eigentum an den gelieferten Komponenten bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei Bär Solar GmbH.

5.2 Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Materialien geht gemäß dem Vertrag nach deren Übergabe an den Auftraggeber über. Diese Regelung ersetzt abweichende Bestimmungen aus früheren AGB.

§ 6 Geistiges Eigentum

6.1 Sämtliche an der PV-Anlage, den Geräten oder Produkt- oder Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Bedienungsanleitungen, Produktdokumentationen, Fotos und dergleichen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums stehen ausschließlich Bär Solar oder einem sonstigen Rechtsinhaber zu. Dem Kunden werden hieran keine Rechte eingeräumt.

§ 7 Widerrufsrecht

7.1 Auftraggeber nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist nicht zulässig, es sei denn, die vom Auftragnehmer verursachte Abweichung vom vereinbarten Ergebnis übersteigt 15 % gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB und beeinträchtigt die vorgesehene Nutzung oder den Vertragszweck wesentlich.
Alternativ kann eine neue Vereinbarung getroffen werden, um die Änderungen durch eine entsprechende Anpassung der Gesamtsumme zu berücksichtigen.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

8.1 Bär Solar verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung zu verarbeiten.

8.2 Alle technischen und wirtschaftlichen Informationen des Auftraggebers werden vertraulich behandelt.

§ 9 Höhere Gewalt

9.1 Bär Solar haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt (z. B.
Naturkatastrophen, Pandemien, Lieferketten Störungen).

9.2 Die Vertragspflichten ruhen während der Dauer der höheren Gewalt. Beide Parteien können
den Vertrag kündigen, wenn die Störung länger als 3 Monate anhält.

§ 10 Höhere Gewalt

10.1 Bär Solar haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, politische Unruhen, Lieferkettenstörungen).

Bei einer Dauer von >60 Tagen kann jede Partei den Vertrag ohne Folgen kündigen.